SPD-Bezirksparteitag in Hannover

Mit starkem Selbstbewusstsein und großer Entschlusskraft präsentierten sich die Delegierten des außerordentlichen Bezirksparteitags in Hannover. Knapp 200 Delegierte und zahlreiche Gäste hatten die Aufgabe, ihre Vertreterinnen und Vertreter für den SPD-Parteikonvent zu wählen sowie über diverse Anträge aus den Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen zu beraten.

Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 Stephan Weil begrüßte die Delegierten des außerordentlichen Parteitags in gewohnt kämpferischer Art und brachte seine politisches Programm rhetorisch gekonnt auf den Punkt. "In Niedersachsen herrscht Stillstand in allen wichtigen Zukunftsfragen", betonte er und bezog sich damit auf die Geburtenentwicklung und die Kinderbetreuung, bei der Niedersachsen im bundesdeutschen Ranking auf dem vorletzten Platz steht. Bei der Energiewende tut die Landesregierung zu wenig: "Dabei könnte Niedersachsen bei den Erneuerbaren Energien den ersten Platz einnehmen." Die Unzufriedenheit über das Hin und Her zur Schulpolitik kritisierte er ebenso wie die fehlenden Antworten der Landesregierung zum Demographischen Wandel und dem Fachkräftemangel. Die SPD in Niedersachsen macht mit ihren Dialogpapieren zu den verschiedenen Themenbereichen Lösungsangebote, die im Internet mit Interessierten diskutiert werden können. "Wir haben Antworten auf die drängenden Fragen," machte Weil deutlich und stellte heraus: "Wir sind geschlossen und einig, deshalb sind wir nur schwer zu schlagen. Wir wollen gewinnen!"

UB-Vorsitzende Astrid Schlegel war als Präsidiumsmitglied in besonderer Funktion in den Parteitag eingebunden, sie moderierte vom Podium aus zusammen mit Matthias Miersch und Klaus-Peter Feindt den Ablauf. "Besonders gut hat mir gefallen, dass die Anträge zum Fiskalpakt, zur Schuldenbremse und den Zivilklauseln zwar kontrovers, aber auch konstruktiv diskutiert wurden. In der Gesamtsicht waren die Punkte nicht strittig."

Als Delegierte des Unterbezirks war auch die Kandidatin für die Landtagswahl im Wahlkreis 41 (Syke), Luzia Moldenhauer anwesend. Als Gast nahm der Landtagskandidat aus dem Wahlkreis 42 (Diepholz), Joachim Oltmann, am Parteitag teil.