Franz Einhaus erhielt 100prozentige Zustimmung

Franz Einhaus, Landrat aus Peine, wurde als Vorsitzender der SGK* Niedersachsen auf der Delegiertenversammlung der SGK-Niedersachsen e.V. in Oldenburg mit 100 % Stimmen wiedergewählt. Silvia Nieber, Bürgermeisterin in Stade, und Patrick de la Lanne, Oberbürgermeister von Delmenhorst, wurden als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls bestätigt.

* Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Als Schatzmeister arbeitet weiter Helmut Hinrichs, Bürgermeister a. D. aus Hatten, als Schriftführer wurde Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz aus Seelze bestätigt. Dem Vorstand gehören weitere haupt- und ehrenamtlich tätige KommunalpolitikerInnen an.

Als Delegierte nahmen an der Landeskonferenz die Vorsitzende der SGK im Unterbezirk, Luzia Moldenhauer, sowie ihr Stellvertreter Ludger Bugla und Vorstandsmitglied Dr. Christoph Lanzendörfer teil.

Hauptredner im Hotel Wöbken war SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, der vor der Versammlung die zukünftige Rolle der Kommunen für eine SPD-geführte Landesregierung verdeutlichte. Wichtigster Aspekt dabei war und ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können. Aber auch viele der freiwilligen Angebote auf den Gebieten von Kultur und Freizeit müssten Kommunen vorhalten können, um attraktiv für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu bleiben. Die demographische Entwicklung wird sich in Niedersachsen regional sehr unterschiedlich auswirken, so dass regional passende Antworten gefunden werden müssen.

Neben den Personalien, zu denen auch die Wahlen zur Bundesdelegiertenversammlung sowie Vorschläge für den Bundesvorstand gehörten, nahmen diverse Antragsberatungen einen großen zeitlichen Anteil in Anspruch.

Die Anträge fordern u. a.:

• die Stärkung und den Ausbau von Schulsozialarbeit;
• die Landesregierung soll die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter an die Kommunen ungekürzt weiterleiten;
• die Abschaffung der Landeszentrale für Politische Bildung wird als Fehler angesehen und eine „institutionelle Neuausrichtung der Politischen Bildung in Niedersachsen als Landesaufgabe“ gefordert
• o eine Reform des Kommunalwahlrechts, das u. a. die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen beinhaltet
• die Unterstützung der zukünftigen Landesbeauftragten als Verlagerung von „staatlicher Präsenz und Entscheidungskompetenzen von der Zentralebene der Landesregierung in die Fläche“;

Außerdem wurde eine Resolution verabschiedet, die sich gegen die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister und Landräte richtet. Die SGK in Niedersachsen kritisiert die unsichere Rechtslage, in der Hauptverwaltungsbeamte sich befinden, wenn es um die Leistungszulagen an Beamte geht. Die SGK unterstützt die SPD in ihrem Vorhaben, eine klare rechtliche Basis zu schaffen: „Wenn jeder Bürgermeister oder Landrat auf Grund unklarer Rechtslagen mit einem Bein im Gefängnis steht, werden wir keine Menschen mehr finden, die sich bereit erklären, diese verantwortungsvolle Aufgabe im Interesse der Menschen und Kommunen auszuüben.“