KTF gegen Erleichterungen beim Fracking

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Erleichterungen bei den Mindestanforderungen für die Genehmigungen der umstrittenen Frac-Bohrungen in Niedersachsen, die kürzlich vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bekannt gegeben wurden. „Den FDP-Minister Jörg Bode kümmern anscheinend die Sorgen der Bevölkerung um die Qualität von Trinkwasser und Mineralquellen wenig“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel.

Nur so ist die eilige Rundverfügung aus dem Landesbergamt zu verstehen, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist.
In den neuen Mindestanforderungen sucht man vergeblich nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die von Fachleuten, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen für dieses risikoreiche Verfahren gefordert wird. Ebensowenig ist von der Beteiligung der Landkreise und Kommunen, oder der Bürgerinnen und Bürger zu lesen. Lediglich die Bürgermeister und Landräte oder deren Vertreter sind, nach den neuen Regelungen, in einem persönlichen Gespräch zu informieren.

Die Kreistagsfraktionen hatten im Juli dieses Jahres gemeinsam eine Resolution erarbeitet, in der die Beteiligung der Gemeinden und des Landkreises bereits mit der Aufsuchungserlaubnis, die umfangreiche Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger, der Wasserversorgungsunternehmen und Mineralwasserproduzenten sowie eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert wurde.

Diese Resolution wurde mit sehr großer Mehrheit im Kreistag auf den Weg gebracht. Nur die FDP-Abgeordneten wollten sich dieser Resolution nicht anschließen.

Bürgerinitiativen haben auch in unserem Landkreis ihre Bedenken gegenüber dieser umstrittenen Methode der Erdgasförderung zum Ausdruck gebracht. Eine Liste mit über 10.000 Unterschriften gegen den Einsatz der Frac-Methode wurde in diesem Sommer dem Landtagspräsidenten in Hannover übergeben.

Herr Bode ignoriert die Sorgen dieser Bürgerinnen und Bürger. „Offensichtlich interessieren Herrn Bode auch die Ergebnisse einer für Dezember dieses Jahres geplanten Tagung von Fachleuten aus dem Bundesumweltministeriums, dem Umweltbundesamtes und der Wirtschaft zum Thema Fracking nicht, sonst hätte er mit einem neuen Erlass noch bis dahin warten können“ so Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel.