Die SPD-Kreistagsfraktion der 9. Wahlperiode hat in den 16 Monaten, die sie im Amt ist, engagiert gearbeitet und zieht insgesamt eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit.

Nach der Konstituierung im November 2016 begann zügig die Arbeit in den Ausschüssen. Da bei der Besetzung der Ausschüsse die Wünsche der Fraktionsmitglieder berücksichtigt werden konnten, bringen sie ihre Kompetenz und ihre Erfahrung optimal ein.

Themen

Die Fraktion beschäftigte sich im Laufe dieses Zeitraums mit vielen Themen. Genannt werden hier beispielhaft:

  • Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz - Gutachten Rettungsdienst, Krankenhäuser, Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit, Hospiz in Sulingen, Familiengesundheitszentrum Sulingen
  • Schwerpunktbildung Berufliche Bildung - BBZ Diepholz
  • Gesseler Goldhort - Neubau am Kreismuseum in Syke
  • Sanierung und Modernisierung an Liegenschaften und Anlagen
  • Weiterentwicklung der VHS - politische Bildung
  • Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen - Aufbau eines Dolmetscherpools und Vermittlungsstellen, Einführung eines Sprachmittlungsstandards für Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung des Landes Niedersachsen.
  • Umstrukturierung in der Verwaltung des Landkreises Diepholz - zusätzliche Stelle Kreisrat/Kreisrätin
  • Natura 2000 / Einrichtung von Landschafts- und Naturschutzgebieten
  • Fortentwicklung des ÖPNV unter Berücksichtigung ergänzender Fördermittel des Landes Niedersachsen (Schnellbuslinien)
  • ÖPNV - Vergabe der Linienbündel
  • Schulsozialarbeit (Antrag, auf Weiterführung/Finanzierung der Sozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen im Landkreis DH)
  • Förderung der Jugendarbeit: Aktionskonzept "Rein in den Verein"
  • Haushaltsplan / Stellenplan /Investitionsprogramm 2018
  • Breitbandversorgung

Die Aufzählung beinhaltet keine Rangfolge und ist nicht vollzählig.

Die Ausschussmitglieder haben sich aktiv in die Diskussionen eingebracht und mit ihren Fragen und Wortbeiträgen zu den Entscheidungsfindungen beigetragen.

Besuche/ Gespräche

Während des genannten Zeitraums hat die Fraktion das Gespräch mit verschiedenen Organisationen und Unternehmen gesucht. Im Rahmen der Reihe "Kreistagsfraktion unterwegs" wurden mehrere Organisationen und Betriebe besucht und darüber auf der Homepage des Unterbezirks und in der Presse berichtet.

  • Winterwanderung in Sulingen - mit Besuch der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe
  • Besuch der Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" im Gymnasium in Bruchhausen-Vilsen
  • Besuch der Rettungswache in Wehrbleck
  • Dümmer- Tourismus - Besuch bei der Segelschule Schlick in Lembruch
  • Besuch bei Vilsa-Brunnen in Bruchhausen-Vilsen
  • Besuch der Rettungsleitstelle in Diepholz
  • Besuch bei der Avacon in Syke
  • Gespräch mit Herrn Nieweler, Geschäftsführer der AWG
  • mehrere Gespräche mit dem Landrat und den Kreisräten zu aktuellen Themen

Darüber hinaus hat die Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Unterbezirk eine gut besuchte und erfolgreiche Fachtagung "Inklusiver Arbeitsmarkt - Chancen und Hürden" im November in Sulingen durchgeführt.

Anfragen/Anträge/Anregungen

  • Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, die Schulsozialarbeit an Gymnasien und Förderschulen mit Mitteln des Landkreises weiterzuführen, bis das Land Niedersachsen auch hier eigenes Personal einsetzt, spätestens aber bis zum 31.12.2021. Der Antrag wurde angenommen, die Mittel dafür in den Haushalt eingestellt.
  • Antrag zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis Diepholz. Im Rahmen der Takterweiterung der Linie 138 zwischen Sulingen und Nienburg soll geprüft werden, ob eine Verlängerung darüber hinaus bis Diepholz möglich und sinnvoll ist.
  • Antrag auf Ersatzpflanzung für gefällte Straßenbäume. Aus unterschiedlichen Gründen müssen an Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen immer wieder Bäume gefällt werden. Nachpflanzungen gibt es nun grundsätzlich nur noch an alleeartigen Straßen. Dadurch gehen im Landkreis Diepholz laufend Bäume verloren, die aber für die Luftverbesserung und die Umwandlung von Kohlendioxyd in Sauerstoff notwendig wären. Der Antrag wurde angenommen, die Umsetzung erfolgt.
  • Zeitungsberichte über rechtextremistischen Aktivitäten des AfD-Abgeordneten Iloff haben die Kreistagsfraktion bewogen, gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, der Grünen, der FDP, der Freien Wähler und Der Linken eine Anfrage zu stellen, ob diese Aktivitäten der Verwaltung bekannt waren.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich im Berichtzeitraum in vielen Bereichen der Kommunalpolitik eingebracht und kann insgesamt eine positive Bilanz ziehen.