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SPD-Kreistagsfraktion bei Avacon in Syke

29. Januar 2019: Rückblick der SPD-Kreistagsfraktion auf Aktivitäten in 2018

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Die SPD-Kreistagsfraktion der 9. Wahlperiode hat sich im Berichtzeitraum in vielen Bereichen der Kommunalpolitik eingebracht und kann insgesamt eine positive Bilanz für 2018 ziehen.

Themen

Die Fraktion beschäftigte sich im Laufe dieses Zeitraums mit vielen Themen. Genannt werden hier beispielhaft:

  • Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz - Rekommunalisierung der Krankenhäuser - u. a. Anpassung von Verträgen, Satzungen und Zusammensetzung des Aufsichtsrates
  • Rettungsdienst
  • Baumaßnahmen (z. B. an Schulen, FTZ Wehrbleck usw.)
  • Verordnungen über diverse Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete
  • Ankauf von Flächen für den Naturschutz (Antrag der FDP, der modifiziert wurde)
  • Vergabe der Linienbündel Diepholz-Nordwest (Rüge des Unternehmens Wilmering gegen die Vergabe an Viabus - Erneute Prüfung und Neuvergabe)
  • Bezahlbarer Wohnraum (Vortrag von Ingo Estermann und Susanne Cohrs)
  • Mögliche Einrichtung einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung (Antrag des Kreiselternrates)
  • Fortführung der Förderschulen Lernen (Antrag der CDU-Fraktion - wird von der Fraktion abgelehnt. Ist kontraproduktiv zur Inklusion.)
  • Sachstand Altenpflege
  • Übernahme der Kosten für die Betreuung in Kindertagesstätten und entsprechende Satzungsänderung
  • Förderung von sozialen Projekten (z. B. Netzwerk gegen häusliche Gewalt, Unabhängige Teilhabeberatung im Landkreis Diepholz)
  • Einführung eines Zivilcourage-Preises
  • Haushaltsplan / Stellenplan /Investitionsprogramm 2019
  • Breitbandversorgung (Eigener Betriebsausschuss)

Die Aufzählung beinhaltet keine Rangfolge und ist nicht vollzählig.

Die Ausschussmitglieder haben sich aktiv in die Diskussionen eingebracht und mit ihren Fragen und Wortbeiträgen zu den Entscheidungsfindungen beigetragen.

Mit der unterschiedlichen Auffassungen über die Zuständigkeiten und Pflichten eines Ausschussvorsitzenden gegenüber der Verwaltungsspitze hat sich die Fraktion ebenfalls umfassend beschäftigt.

Nachdem Heinfried Schumacher sein Mandat zum 31. August 2018 niedergelegt hat, hat Isabell Jagst aus Syke im Kreistag am 22. Oktober 2018 das Kreistagsmandat übernommen. Einige Ausschüsse wurden dadurch neu besetzt.

Besuche/ Gespräche

Auch im Berichtsjahr hat die Fraktion das Gespräch mit verschiedenen Organisationen und Unternehmen gesucht. Im Rahmen der Reihe "Kreistagsfraktion unterwegs" wurden mehrere Organisationen und Betriebe besucht und darüber auf der Homepage des Unterbezirks und in der Presse berichtet.

  • Gespräch mit den Vertretern des Betriebsrates der Klinken
  • Winterwanderung in Syke
  • Gespräch mit dem Geschäftsführer des Klinikverbundes
  • Fachtagung "Fachkräftemangel vorbeugen". In Zusammenarbeit mit dem Unterbezirk hat die Fraktion am 16. April 2018 eine gut besuchte und erfolgreiche Fachtagung durchgeführt. Referenten waren Herr Rüdiger Hornbostel vom DGB in Hannover, Herr Christoph Tietje, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Nienburg-Verden und Herr Jürgen Stoll, Inhaber der Firma Stoll-Abwassertechnik, die die Situation aus ihrer besonderen Sicht beleuchteten. Unter den Gästen waren neben Mitgliedern der SPD auch Landrat Cord Bockhop, einige Bürgermeister und Personalchefs aus den Kommunen, Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter.

Anfragen/Anträge/Anregungen

  • Antrag auf Auszeichnung von Betrieben, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Der Antrag ist angenommen worden. Eine Kommission im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs GmbH befasst sich damit.
  • Anfrage zur Situation der Pflege im Landkreis Diepholz. Über die Schwierigkeiten Fachkräfte im Pflegebereich zu finden auch öfter in der Presse berichtet. Ebenso wurde von Betroffenen und Angehörigen berichtet, dass es zunehmend schwierig wird, wohnortnah einen Pflegeplatz für pflegebedürftige Menschen zu finden. Die SPD-Kreistagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Landkreisverwaltung gestellt. Die Situation bleibt angespannt. Eine Verbesserung bei der Ausbildungssituation könnte aber das neue Pflegekompetenzzentrum in Syke bringen. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang, dass es die SPD-Kreistagsfraktion war, die durch eine gute Information und Zusammenstehen erreicht hat, dass das Kompetenzzentrum in Syke eingerichtet wird.

Die Kreistagsfraktion hat über ihre Arbeit auch in Pressemitteilungen über die Homepage und die sozialen Netzwerke informiert. Leider sind davon nur wenige auch in den Zeitungen gedruckt worden.

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