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21. Oktober 2015: Wir machen das! Diskussion und Austausch über eine sozialdemokratische Flüchtlingspolitik im Unterbezirk Diepholz

Im Rahmen des Treffens „Arbeitskreis Flüchtlinge“ wurde sich mit verschiedenen Aspekten des Konzepts auseinandergesetzt.

Insbesondere folgende Punkte spielten eine Rolle:

Generell:

-> Wir wollen die Informationen über wichtige Kernaussagen über Politik und Fakten zum Thema Flüchtlinge auf der Homepage besser bündeln.

Umsetzung des Konzepts bzw. konkreter Bausteine:

• Wir wünschen uns die Gründung eines Bürgernetzwerkes zur Flüchtlingsunterstützung in allen Kommunen des Landkreises. Zivilgesellschaftliches Engagement leistet Integrationsarbeit von unschätzbarem Wert. Die vielfältigen Initiativen von Kirchen, Vereinen, Verbänden, Parteien und Einzelbürgern müssen jedoch koordiniert werden und mit der Verwaltung abgestimmt sein. Deshalb obliegt die Koordinierung des Bürgernetzwerkes der Verwaltung.

-> Wir waren uns im Arbeitskreis einig, dass vor Ort geprüft wird, ob ein die haupt- und ehrenamtlich vernetzender Austausch stattfindet (am besten mit einem fixen Datum, auf den sich alle einstellen können). Insbesondere sollen Ehrenamtliche im Rahmen eines besonderen Anlasses „Anerkennung“ finden.

„Für die Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit sollten ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, sodass engagierte Bürger nicht auf Kosten sitzen bleiben.“

-> Vor Ort sollte geprüft werden, ob das mittels eines unbürokratischen Topfs umgesetzt wird (z.B. Fahrtkosten). Selbstverständlich soll das nicht dazu führen, dass der ehrenamtliche Rahmen verlassen wird.

• Der Landkreis kann in engem Rahmen gemäß §5 AsylbLG sog. Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern schaffen, die mit einer Aufwandsentschädigung abgegolten werden. Hierfür müssen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

-> Das gilt auch für alle Kommunen. Aus Syke wurde uns ein praktisches Vorgehen erörtert, welches vor Ort umgesetzt werden kann.

„kommunenübergreifend soziotherapeutische Angeboten für Flüchtlinge machen oder im Rahmen einer Vereinbarung mit einem gemeinnützigen Träger erbringen lassen. Die Zusammenarbeit mit dem Trauma-Zentrum in Hannover sollte in diesem Rahmen geprüft werden.“

-> Ein wichtiger Punkt, der extra zu prüfen ist; gerade vor dem Hintergrund neu ankommender unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge.

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