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Tevfik Özkan war Delegierter für den SPD-Unterbezirk Diepholz

13. Dezember 2015: Der SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin

Den Unterbezirk Diepholz vertrat beim dreitätigen Bundesparteitag UB-Vorstandsmitglied Tevfik Özkan als Delegierter. Den Weyher Ratsherr und 599 andere Delegierte erwartete vom Donnerstagmorgen bis zum Samstagnachmittag ein volles Programm: spannende und kontroverse Reden, programmatische Beschlüsse, die Wahlen der Parteispitze, der Auftritt des Altkanzlers Gerhard Schröder und hochkarätige internationale Gäste.

Die Delegierten waren aufgerufen, für die deutsche Sozialdemokratie wichtige Beschlüsse zu fassen
- unter anderem in den Bereichen Außen- und Friedenspolitik, zu Europa, Familie, Arbeit,
transatlantischer Freihandel (TTIP), digitale Entwicklung und zur Flüchtlingssituation. Neben den
Delegierten waren auch viele Gäste dem Ruf der Partei nach Berlin gefolgt.
Am ersten Tag würdigte Altkanzler Gerhard Schröder die verstorbenen großen Sozialdemokraten
Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass.
Im Mittelpunkt am Freitag standen die Wahlen zur Parteispitze. Abermals zum Vorsitzenden wurde
der seit 2009 amtierende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Das historisch als
niedrig zu bezeichnende Wahlergebnis für Gabriel zeigte, dass Teile der SPD-Basis eine kritische
Auseinandersetzung mit ihrem Vorsitzenden Gabriel nicht scheuen. Zudem wählten die Delegierten
Katarina Barley zur neuen Generalsekretärin. Sie folgt Yasmin Fahimi, die als Staatssekretärin in
Bundesarbeitsministerium wechselt.
Am Samstag ging es um vor allem um den Beschluss zum transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP). Der SPD-Parteitag stimmt den weiteren Verhandlungen unter Einbeziehung so genannter
"Roter Linien" zu. Diese sehen vor, dass durch TTIP keine Herabsenkung sozialer Standards und
Umweltschutzvorschriften in Deutschland geben darf. Auch wurde darin ein klares Nein zu privater
Schiedsgerichtsbarkeit hinter verschlossenen Türen formuliert. Gemäß dieser Kernbedingungen soll
der Prozess mit den Vertragsparteien fortgeführt und vor allem unter sozialdemokratischer
Beteiligung mitgestaltet werden. Über das abschließende Ergebnis der TTIP-Verhandlungen wird
die SPD-Basis auf einem Parteikonvent oder Bundesparteitag endgültig entscheiden.
Den Antrag, der die Einführung von Doppelspitzen in allen Gliederungsebenen als Möglichkeit in
den Parteistatuten vorsah, wie es etwa heute bei anderen politischen Parteien möglich ist und
praktiziert wird, lehnten die Delegierten nach einer langen Beratung mehrheitlich ab. Entscheidend
für dieses Votum war die Sorge vieler Delegierter, auch der SPD könne durch eine solche Praxis
eine personelle Konturlosigkeit drohen, mit der die angesprochenen Parteien aktuell zu kämpfen
haben.
Ein weiteres zentrales Thema zum Abschluss des Bundesparteitags war Europa. Zu den dringenden
Herausforderungen der europäischen Sozialdemokatie waren zu Gast die europäischen Staats- und
Regierungschefs aus Frankreich, Schweden und Österreich, der EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

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