Ein politisches Wochenende - Teil 1: Landesparteitag in Wolfsburg
Landesvorstand am Freitagabend in Wolfsburg, Samstag Landesparteitag eben dort, Sonntag früh Vernetzungstreffen für Frauen, anschließend Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz, biedes im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Für die Funktionärinnen und Delegierten aus dem Unterbezirk war das vergangene Wochenende ein sehr arbeitsreiches.
Astrid Schlegel war als Mitglied im SPD-Landesvorstand bereits am Freitagabend in Wolfsburg, während Ludger Bugla, Tevfik Yasar Özkan und Luzia Moldenhauer als Delegierte am nächsten Tag zum Parteitag dort eintrafen.
Mit Beschlüssen zur Kommunalpolitik und zur zukünftigen Energiepolitik ist am Samstag der außerordentliche Offene Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg zu Ende gegangen. Im Vorfeld hatte die Partei neben den 200 Delegierten eine gleich große Anzahl von Gästen zur Teilnahme eingeladen.
Zu Gast waren der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, der Landesvorsitzenden Olaf Lies und der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.
Den Landesparteitag eröffnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Landeschef Stefan Schostok: „Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Wir werden zeigen, dass die SPD die Kommunalpartei in
Niedersachsen ist. Dieser Landesparteitag ist der Auftakt dafür.“ Es gehe darum, die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die Energieversorgung zu Ort ohne Atomstrom sicherzustellen. „Hierzu müssen wir das Oligopol der vier großen Energieunternehmen brechen und die Energieversorgung wieder stärker rekommunalisieren“, umriss Schostok die Bedeutung der Energiepolitik auch für den Kommunalwahlkampf.
Olaf Scholz zur Atompolitik
Olaf Scholz forderte ein festes Datum für den Ausstieg aus der Atomkraft. Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb zeitlich hinter den von Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Atomausstieg zurückfalle. „Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren das im öffentlichen Interesse und wird sind kompromissbereit. Wenn es nicht zu einem Kompromiss kommt, dann wollte die Kanzlerin keinen“, so Hamburgs Erster Bürgermeister, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Scholz machte deutlich, dass die jetzt schon abgeschalteten Atommeiler nie wieder ans Netz gehen dürften.
Zum Thema Parteireform sagte Scholz: „Es geht darum, die richtige Balance zwischen Stärkung der Mitglieder und Öffnung der Partei zu finden. Der Schatz der Mitgliedschaft muss bewahrt werden.“ Gleichzeitig müsse die SPD
aber auch zu einer hochmodernen Partei werden, die angemessene Beteiligungsmöglichkeiten schaffe, die mit dem Alltag der Menschen übereingingen. Scholz machte deutlich: „Von oben wird keine Reform durchgesetzt.“ Er plädierte dafür, die Reformdiskussion „entspannt zu führen, dann werden wir am Ende ein gutes Ergebnis haben“.
Olaf Lies kritisiert niedersächsische Landesregierung
Olaf Lies gab in seinem Beitrag das Ziel der SPD in Niedersachsen vor: „Wir wollen in den Städten und Gemeinden als SPD Mehrheiten erringen und die Kommunalwahl gewinnen. Dann gibt es auch an David McAllister eine klare Botschaft: Es ist Zeit für einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten“, sagte Lies.
Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen übte Lies deutliche Kritik an Landesinnenminister Schünemann (CDU). Dieser solle die Kommunen finanziell besser ausstatten und das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort stärken. Stattdessen zettele er unsinnige Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern und über den Abschuss von Flugzeugen an. Lies forderte mehr Schulsozialarbeit an Niedersachsens Schulen, auch an den Grundschulen. Und: „Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer“, so Lies.
Auch Lies sparte das Thema Parteireform nicht aus. Der SPD-Landeschef berichtete aus der Vorstandssitzung vom Vorabend des Parteitages: „Wir lehnen nach einer ersten Bewertung den Vorschlag zu Vorwahlen durch Nichtmitglieder ab. Nichts darf über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.“
Info-Inseln im Foyer waren gut besucht
Nach einer intensiven Antragsberatung beschlossen die Delegierten am Samstagnachmittag mit großer Mehrheit den kommunalpolitischen Leitantrag des Landesvorstandes.
Weitere Anträge befassten sich mit den Themenbereichen Atomausstieg, Bildung, Inklusion, ArbeitnehmerInnenrechte, Verkehrspolitik, Kranken- und Pflegeversicherung sowie den Kommunalfinanzen.
Doch neben den Diskussionen im Saal waren im Foyer viel Infostände aufgebaut, an denen sich die Delegierten und Gäste zu verschiedenen Themen informieren konnten.
Zusätzlich gab es die Möglichkeit, an so genannten "Gesprächsinseln" zu bestimmten Fragestellungen sich an moderierten Gesprächen zu beteiligen.
