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Bezirksparteitag 2015 Blick Von Der Empore Ins Plenum

12. September 2015: FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN HEIßEN – FÜR EINE TOLERANTE UND VIELFLÄTIGE GESELLSCHAFT

Auf seinem ordentlichen Parteitag in Hildesheim hat sich der Bezirk Hannover mit der aktuellen Flüchtlingssituation auseinandergesetzt und folgende Resolution beschlossen.
In Folge weltweiter Krisen sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht und haben ihre Heimat verlassen. Auch wenn nur ein kleiner Teil davon bei uns Zuflucht sucht, so sind die Zahlen jedoch rasant gestiegen. Das stellt Bund, Land und Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Es bedeutet jedoch keine Überforderung.

Die Bilder und Geschichten die die Menschen über die Medien erreicht haben, haben viele zum Helfen bewegt. Diese Hilfe wir vor allem auch durch Ehrenamtliche geleistet. Für die Menschen die zu uns kommen ist Deutschland ein Ort der Hoffnung geworden, von dem sie sich ein sicheres Leben und eine Perspektive für sich und ihre Familien versprechen.

Aber es gibt auch bei uns eine andere Seite. Die Versuche von Rechtsradikalen, eine negative Stimmung gegen Flüchtlinge in der Gesellschaft zu erzeugen, sind fehlgeschlagen. Dan den bunten und vielfältigen Zivilgesellschaftlichen Engagement wird deutlich, dass diese Menschen nur eine kleine Minderheit bilden. Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt.

In Niedersachsen werden große finanzielle Anstrengungen unternommen. Das Land baut außerdem die Erstaufnahmekapazitäten zum Jahresende aus. Weiterhin müssen Asylverfahren beschleunigt werden um den Menschen schneller Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Um den Menschen ohne Bleibeperspektive über das Asylverfahren müssen legale Wege der Zuwanderung geschaffen werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland und die derzeitige Entwicklung bietet für uns die Chance motivierte LeistungsträgerInnen dazuzugewinnen. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetzt!

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft nur gemeinsam geleistet werden kann. Wir sind auf einem guten Weg und werden auch die künftigen Herausforderungen gemeinsam leisten!

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