Jahresempfang der SPD im Landkreis Diepholz gut besucht

Auf ein Wort mit MdB Peggy Schierenbeck und Vorstellung der Landratskandidatin Ulrike Tammen

Am 1. März 2024 kamen in der Gaststätte Dahlskamp in Sulingen hundert Gäste der SPD im Landkreis Diepholz zusammen, um den Jahresempfang zu begehen. Unter den Gästen, die durch den Vorsitzenden Pascal Seidel herzlich begrüßt wurden, fanden sich auch ehemalige Abgeordnete.

Nach einem Grußwort durch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sulinger Land, Wiebke Wall, indem sie fulminant das politische Jahr einleitete und sich herzlich bei den in allen Ortsvereinen aktiven ehrenamtlichen Kräften bedankte und einen Ausblick auf die bevorstehenden Wahlkämpfe gab, ging es auch schon inhaltlich los.

Unsere Landratskandidatin: Ulrike Tammen

Ein besonderes und auch kurzfristig angekündigtes Highlight war sicherlich die Vorstellung der Landratskandidatin der SPD, Ulrike Tammen. „Ich möchte die erste Landrätin für Diepholz werden. Zusammen mit der Kreispolitik, der Kreisverwaltung und den Menschen vor Ort, möchte ich unseren Landkreis voranbringen und zukunftsfähig aufstellen.“, so Tammen in ihrer Vorstellung.

Tammen lebt dabei in Barnstorf, ist gebürtig aus einer ostfriesischen Arbeiterfamilie und mit fünf Geschwistern aufgewachsen. Bereits ihr Vater war in der SPD seit 1948 aktiv. Sie wuchs mit der Politik auf und lernte früh, wie wichtig das Engagement für die Gesellschaft ist. Viele Jahre konzentrierte sie sich dabei auf ihre Arbeit und ihren beruflichen Werdegang und landete letztlich in Diepholz, wo sie heute als Kreisrätin mit Führungsverantwortung tätig ist. „Der Landkreis ist dabei für mich weit mehr als ein Arbeitsort; Diepholz ist meine Heimat geworden, hier bin ich zu Hause.“, so Ulrike Tammen.

Die aktuelle Kreisrätin, die sich vor allem im Bereich Jugend, Gesundheit und Soziales, aber auch Integration auskennt und derzeit unter anderem den Bau des Zentralklinikums im Tagesgeschäft managt, sagt von sich selbst: „Unter Druck bin ich am besten.“ Tammen führt dabei weiter aus, dass dabei allerdings ein gutes, vertrauensvolles und respektvolles Miteinander im Team eine Grundvoraussetzung ist.

Tammen berichtet weiter, dass es ihr Spaß mache, zu gestalten und zu beobachten, wie sich die umgesetzten Maßnahmen positiv auf Menschen und die Region auswirken. Nach intensiven Jahren während der Corona-Pandemie kann sie Resümee ziehen: „In der Kreisverwaltung arbeiten wir mit Menschenverstand und Pragmatismus daran, unseren Landkreis voranzubringen.“, so Tammen. Auch Cord Bockhop ist sie diesbezüglich für die jahrelange fruchtbare Zusammenarbeit dankbar.

Im Ausblick auf die bevorstehenden politischen Tätigkeiten ist die Landratskandidatin dabei realistisch. „Die aktuellen Haushalte sehen nicht mehr so rosig aus“, erklärt sie. Schlägt aber gleichzeitig den Bogen dahin, dass dies für die mögliche neue Verwaltungsspitze auch die Chance mitbringen muss, Themen kreativ von einer anderen Seite neu zu gestalten und Schwerpunkte zu setzen, wo sie dringend nötig sind.

Ihr Ziel als mögliche zukünftige Landrätin wäre es, gemeinsam mit Kreispolitik und Verwaltung mit den Menschen im Landkreis neue Dinge anzustoßen und den Landkreis nach vorne zu bringen. Sie freue sich auf den Austausch vor Ort, auf viele Einladungen und auf einen guten und fairen Wahlkampf.

Auf ein Wort mit unserer Bundestagsabgeordneten Peggy Schierenbeck

Nach einer kurzen musikalischen Einlage starteten dann der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Pascal Seidel und die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck in eine Talkrunde. Seidel leitete dabei scherzhaft die Runde ein, „Ich spiele heute mal den Lanz.“ Der Landtagsabgeordnete Dennis True, der ebenfalls auf der Einladung vermerkt war, musste sich leider kurzfristig aufgrund einer fiebrigen Erkrankung abmelden. Die Bühne verblieb daher für Peggy Schierenbeck. Seidel leitete die Talkrunde dabei ein und kommentierte die derzeit durchwachsene Stimmung im Land, verwies auf die Schlagzeilen und resümierte dennoch, wir wohnen immer noch in einem guten Land, das sicher ist und eine wirtschaftliche Stärke aufweisen kann. Schierenbeck schloss sich dem an; Olaf Scholz sei ein besonnener Kanzler, auch wenn man sich hier und da mehr Präsenz wünschen würde, so die Abgeordnete.

Während des Austauschs wurden diverse Themen gestreift. Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes stellt Schierenbeck dabei als wichtigen Faktor dar, um die wirtschaftlichen Wachstumsprognosen in Deutschland zu verbessern. „Wir sehen uns mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert“, so Schierenbeck. Krisen und Kriege in aller 1. Reihe, aber auch demographischer Wandel seien Belastungen für die Wirtschaft, betont Schierenbeck. „Wir müssen die Wirtschaft stärken und gerade als SPD für sichere Arbeit und Arbeitsplätze sorgen.“ Dabei sei auch das Wachstum-Chancengesetz zu benennen. Hier kritisiert die Bundestagsabgeordnete die Blockade des Gesetzesvorhabens durch die Union im Bundesrat. „Die Union muss ihrer Verantwortung nachkommen. Wir brauchen dieses Gesetz, um unsere Wirtschaft anzukurbeln.“, so Schierenbeck.

Mit Blick auf Krieg und Krisen unterstreicht Schierenbeck dabei, dass die Unterstützung der Ukraine für sie nicht verhandelbar ist. „Selbstverständlich unterstützen wir die Ukraine, wo wir nur können.“, dabei sei aber auch Besonnenheit notwendig. Sie stehe daher hinter der Absage von Olaf Scholz für die Lieferung der Taurus-Raketen und lehne den Vorstoß Macrons für das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ab. „Wir müssen verhindern, dass die NATO-Fall eintritt, und dabei bleiben wir starke Unterstützerin der Ukraine“, so Schierenbeck.

Natürlich kamen die beiden Gesprächspartner*innen Seidel und Schierenbeck auch auf die derzeitige Stimmung in Bezug auf die Ampel ins Gespräch. Schierenbeck verweist dabei darauf, dass die Bertelsmann-Stiftung derzeit der Ampel ein gutes Zeugnis ausgestellt hat. Sie fasst zusammen, dass allein seit Januar 20 Gesetze durch die Koalition im Bund auf den Weg gebracht wurden, die wichtige sozialdemokratische Themen angehen. „Wir müssen uns nicht verstecken. Nach außen müssen wir unsere gute sozialdemokratische Arbeit besser transportieren und dafür sorgen, dass wir innerhalb der durchaus schwierigen Dreierkoalition, die es in der Form zum ersten Mal gibt, nicht als der reine Moderator auftreten.“, erörtert Schierenbeck. Weiter führt sie auch in einer Antwort auf eine Publikumsfrage aus: „In einer Demokratie ist es nun mal notwendig, Kompromisse zu schließen, aber dabei müssen gute Ergebnisse herauskommen. Für letzteres mache sie sich in ihrer Arbeit stark. Schierenbeck stehe dabei fest hinter dem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz und betont, dass dieser in einer „unfassbar krisenbehafteten Zeit auch viele Dinge schnell entschieden und vorangebracht“ habe. Sie verweist hier zum Beispiel auf das Management der Energiekrise und die schnelle Entscheidung für den Ausbau der LNG-Terminals.

Seidel lenkt danach das Gespräch auch Richtung Europa mit Blick auf den anstehenden Europawahlkampf. Derzeit, so Seidel, ist es im europäischen Parlament teilweise schon gängig vom sogenannten ‚German Vote‘ zu reden, was zusammenfasst, dass sich Deutschland bei einigen wichtigen Entscheidungen eher enthält, und dadurch auch Vorhaben blockiere. Schierenbeck betont: „Europa ist uns sehr wichtig. Wir brauchen ein starkes, gemeinschaftliches und funktionales Europa, um weiterhin für die Menschen, die hier leben, verantwortlich sein zu können. Dabei muss Deutschland ein verlässlicher Partner sein.“

Später kommen die beiden im Gespräch auch auf den Bürgerrat Ernährung zu sprechen. Ernährung ist dabei eines der Herzensthemen von Schierenbeck. Zunächst sei sie dem Bürger*-innenrat gegenüber skeptisch gewesen, sie habe sich aber bei einigen Veranstaltungen von dessen Effektivität überzeugen können. Das Ganze sei sehr gut durchdacht. Beim Bürger*innenrat kamen viele verschiedene Personen aus allen möglichen Ecken und Schichten den Gesellschaft zusammen und alle mussten sich ihre eigene differenzierte Meinung zum Thema Ernährung erarbeiten. Schierenbeck freut sich über die Ergebnisse, zum Beispiel kostenfreies Essen in den Grundschulen, das Energydrink-Verbot bis 16 Jahre oder auch die Tierwohl-Kennzeichnung. „Wir Sozialdemokrat*innen können uns gut mit vielen der Ergebnisse des Bürgerrates Ernährung identifizieren.“, so Schierenbeck.

Mit Blick auf die Debatten rund um die Agrarsubventionen nehmen sich Seidel und Schierenbeck etwas mehr Zeit, um die Sachlage zu erörtern. Man sei im Arbeitskreis Landwirtschaft innerhalb der SPD-Fraktion mehr als betrübt gewesen, als verkündet wurde, dass die Regierung, dass die Kürzungen in der Landwirtschaft unverhältnismäßig groß ausfallen sollten, so Schierenbeck. Man habe sofort Gespräche aufgenommen; sie selbst sei sofort mit dem Landvolk im Landkreis ins Gespräch gekommen und habe auch ihre Unterstützung angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete ist froh darüber, dass Rolf Mützenich als Fraktionsführer der SPD im Bundestag es geschafft hat, mit der Landwirtschaft wieder ins Gespräch zu kommen und einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verfassen. „Die aktuell geforderten Umbauprozesse und die Transformation innerhalb der Landwirtschaft sind ein riesiger Akt. Wir haben hier nicht ausreichend Leitplanken geschaffen und holen das jetzt dringend gemeinschaftlich nach.“, so Schierenbeck. Gleichzeitig verurteilte Schierenbeck Grenzüberschreitungen bei den Protesten.

Beim Gesamthaushalt hatte die Bundestagsabgeordnete zugestimmt. „Wir tragen schließlich Verantwortung und haben ein Land voranzubringen“, begründete Schierenbeck. Die Fragerunde, bei der letztlich im Rahmenformat ‚Auf ein Wort‘ auch weitere Fragen aus den Reihen der Gäste und Gästinnen gestellt wurden, ging fast 2 Stunden. Es wurden über die genannten Themen hinaus noch viele weitere Themen angesprochen: Schierenbecks Position zur Dienstpflicht, die Verteidigung der Demokratie, Finanzierungslücken beim Ausbau des Schienenverkehrs und in den Kommunen. Bei Letzterem betonte Schierenbeck: „Wir haben die Schwierigkeiten in der kommunalen Haushaltsfinanzierung erkannt und setzen uns für zukunftsfähige Kommunen ein. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen.“ Außerdem rügt Schierenbecks noch einmal Richtung Unions-Fraktion im Bundetag: „Was Merz gerade treibt, inwiefern er agiert, das schadet unserem Land, hilft uns in diesen Zeiten nicht weiter und ist verantwortungslos.“. Sie hofft, dass Merz dringend von seinen Fraktionskollegen eingefangen werde.

In einem zusätzlichen Wortbeitrag meldete sich außerdem der Kreisvorsitzende der DGB, Matthias Müller, zu Wort und thematisierte die Streiksituation derzeit. Er bat Schierenbeck, sich jederzeit im Bundestag dafür einzusetzen, dass jegliche aktuellen Vorstöße zur Beschränkung des Streikrechtes abgelehnt werden. Die Menschen müssten Verständnis für die Streiks haben, denn diese und“, so Müller. Betriebsräte müssten auch im Landkreis mehr Unterstützung finden. Müller sieht hier die SPD als Arbeitspartei stärker in der Verantwortung. Schierenbeck wie auch Seidel pflichteten dem bei.

Was heute wichtig ist - Schlusswort

Das Schlusswort bildete Schierenbeck dabei mit ihrer Antwort auf eine Frage in Bezug auf die aktuellen starken Proteste für die Demokratie deutschlandweit: „Wir haben ein wunderbares Land, und es ist die Pflicht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, die Demokratie hier zu verteidigen - und das nicht nur auf der Straße, sondern auch an der Wahlurne.“

Pascal dankte Schierenbeck für den transparenten Austausch und fasste am Ende der Veranstaltung nochmal zusammen, die SPD im Landkreis Diepholz stehe hinter ihrer Bundestagsabgeordneten. Genauso unterstütze die SPD in Diepholz ihre Landratskandidatin im Wahlkampf „Diesem wunderschönen Landkreis könnten wir mit der designierten Landrätin Ulrike Tammen jetzt auch noch die sozialdemokratische Farbe verleihen.“, blickte Pascal Seidel kämpferisch in die Zukunft. Der Jahresanfang klang dann entspannt aus, die Gäste blieben noch einen Moment und tauschten sich bei Schnittchen und Getränken aus.