Jusos im Landtag
Vor kurzem erhielten die Jusos im Unterbezirk die Möglichkeit, auf Einladung von Grant Hendrik Tonne (MdL) den Landtag in Hannover zu besuchen. 10 junge SPD-Mitglieder machten sich auf den Weg, um sich vor Ort über die Arbeit ihres Abgeordneten und die wichtigsten derzeitigen Diskussionen zu informieren.
Hier ihr Bericht
Da der Teil des Landtags, in dem die SPD ihre Fraktionsräume hat, turnusgemäß renoviert wird, begann die Führung im gegenüberliegenden Gebäude an der Marktkirche. Die Jusos konnten hier u.a. die Fraktionspoststelle sowie den SPD-Fraktionssaal besichtigen. In der Nähe des Fraktionssaales befindet sich ein Teil der Asse-Akten, daher wurde auch schnell seitens der Jusos dieses Thema aufgegriffen. Grant Hendrik Tonne berichtete aus dem Untersuchungsausschuss sowie über die Schwierigkeiten, die Wahrheit über die Asse herauszufinden. Er stimmte mit den Jusos überein, dass Deutschland in Zukunft atomstromfrei sein muss.
Der Rundgang im Erweiterungsgebäude wurde mit der Besichtigung des Saals für den Rechtsausschuss abgerundet. In diesem Ausschuss werden u.a. alle Gesetzesvorschläge beraten. Ingo Estermann brachte die geplante Neuordnung des Kommunalwahlrechtes in Niedersachsen durch die schwarzgelbe Mehrheit zur Sprache. Grant Hendrik Tonne sprach sich vehement gegen eine Abschaffung der Stichwahl bei den Kommunalwahlen aus. Der Hintergrund in der Abschaffung der Stichwahl ist auch darin zu vermuten, dass in einigen Kommunen bei der letzten Wahl der CDU-Bewerber zwar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen hatte, in der Stichwahl aber vom SPD-Bewerber überholt wurde. Letztlich ist die Stichwahl ein Ausdruck von mehr Demokratie. Dass die Wahlbeteiligung immer geringer ausfällt, muss die Politik vor Ort jeweils versuchen zu bekämpfen, sie kann jedenfalls nicht der Grund sein, weshalb ein/e Bewerber/in, der/die nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, Bürgermeister/in werden sollte
Besorgt zeigten sich die Jusos darüber, dass mit der Abschaffung bzw. der Vergrößerung von Wahlbereichen in den Kommunen rein wahltaktische Spielchen betrieben würden, die vor allem dem kleineren Koalitionspartner zu mehr Mandaten verhelfen sollen. „Hier gilt es politischen Druck aufzubauen“, kündigte Juso-Sprecher Martin Wolle an.
Mit Blick auf Stuttgart 21 bemängelten die Jusos die schlechten Möglichkeiten von direkter Bürgerdemokratie in Deutschland. Tonne stimmte zu, dass die Möglichkeiten ein Bürgerbegehren zu starten, leichter werden müssen.
Henning Bögemann und Björn Harting sprachen die schlechte Lage im Pflegewesen an. Sie berichteten von der schlechten Ausstattung der Heime mit Fachkräften sowie von den schlechten Arbeitsbedingungen. In ihren Augen darf es nicht sein, dass die Fachkräftequote in Heimen auf unter 50% sinkt. Grant Hendrik Tonne freute sich, dass die Jusos ihre Augen nicht vor diesen Problemen verschließen und versprach, dass sich die SPD-Landtagsfraktion für ein gerechtes und innovatives Heimgesetz einsteht!
Grant Hendrik Tonne wies abschließend darauf hin, dass junge Männer und Frauen im Rahmen von Praktika oder Hospitationen die Landespolitik direkt kennen lernen können. Alle Kontaktdaten und Infos sind über die Internetseite erhältlich, siehe Link.