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25. September 2015: Pressemitteilung: Schaffung von bezahlbaren Wohnungen

Der SPD Unterbezirk Diepholz beschäftigte sich auf seiner letzten Sitzung mit den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und der Wohnraumsituation. Bereits seit geraumer Zeit finden viele Menschen keinen vernünftig bezahlbaren Wohnraum. Der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern verstärkt den Bedarf an Wohnraum, insbesondere auf bereits angespannten Wohnungsmärkten. Um beide Herausforderungen muss man sich politisch kümmern.

Daher fordert der SPD Unterbezirk seine Fraktionen im Bundes- und Landtag auf, sich weiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen einzusetzen und darauf zu achten, dass die Fördervoraussetzungen so gestaltet werden, dass mehr Kommunen deutlich besser als bisher gefördert werden und auch selber Wohnungen gefördert bauen können. „Entsprechende Erlasse und Verordnungen müssen so zügig wie möglich umgesetzt werden“, so die SPD in einer Mitteilung.

Der Bund muss die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen. Es muss dafür gesorgt werden, dass z.B. mittels steuerlicher Anreizinstrumente, sowie angepasster Förderkriterien der Neubau von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gefördert werden kann.

„Nach aktuellen Fördervoraussetzungen wären viele Kommunen des Landkreises Diepholz nicht in der Lage bestehende Förderprogramme vollständig zu nutzen“, so SPD-Unterbezirksvorsitzender Ingo Estermann.

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