SGK Landeskonferenz
Am 21. August fand die Delegiertenversammlung der SGK-Landeskonferenz in Bad Fallingbostel statt. Auf der Tagesordnung standen neben dem Hauptreferat des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies Vorstandswahlen und Antragsberatungen als wichtigste Punkte auf der Tagesordnung. Aus dem Unterbezirk Landkreis Diepholz nahmen Jürgen Borchers, der SGK-Vorsitzende im Unterbezirk Frank Lemmermann (beide Weyhe) und Luzia Moldenhauer (Bassum) teil.
Die Grußworte zu Beginn der Konferenz sprachen der Vorsitzende des Unterbezirks Landkreis Soltau-Fallingbostel und MdB Lars Klingbeil, der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Schostok sowie von der Bundes-SGK Dr. Manfred Sternberg. In allen Vorträgen wurde die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Parteigremien mit der SGK * betont. Insbesondere in der aktuellen Frage der Abschaffung der Gewerbesteuer, aber auch in Fragen der Bildungspolitik sei es immens wichtig geschlossen aufzutreten, forderte insbesondere Lars Klingbeil.
"Die inhaltlichen Impulse der SGK werden in die Landtagsfraktion und den Landesvorstand eingebracht," versprach Stefan Schostok, denn: "Wir sind die Kommunalpartei!"
Dr. Manfred Sternberg kritisierte besonders den Kahlschlag, der von der Bundesregierung in der Förderung des Programms "Soziale Stadt" betrieben wird und forderte bessere Rahmenbedingungen zum Thema Kommunale Energieversorgung.
* Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies ging in seinem Referat auf die brennenden Probleme der aktuellen Politik ein und betonte, dass auch die derzeitigen Umfrageergebnisse deutlich machen, dass die schwarz-gelbe Politik keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat. Beispielhaft nannte er die derzeitige Diskussion um die Einführung der Chipkarte für Leistungen, die sozial benachteiligten Kindern damit ermöglicht werden sollen. Lies dazu: "Wir brauchen mehr Geld im System." Die Chipkarte sei absurd, weil sie viel zu viel Geld in einem "Bürokratiemonster" binde, das effektiver ins System gesteckt werden könne, um bestimmte Angebote, wie beispielsweise Schulessen und Kindergartenplätze kostenlos anbieten zu können.
Beim Thema "Arbeit " nannte er als erklärtes Ziel der SPD, vernünftige Löhne zu schaffen, von denen die Arbeitnehmer auch leben können. Das sei auch im Interesse der Kommunen, deren Finanzhaushalte durch so genannte "Auifstocker" zusätzlich belastet würden.
Im Bereich der Bildungs- und Schulpolitik kritisierte Lies insbesondere die Vorgaben der jetzigen Landesregierung zur Bildung von Gesamtschulen: "Eine Schule, die von vielen Eltern gefordert wird, um die Chancen für ihre Kinder zu erhöhen, kann aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen nicht umgesetzt werden." Es müssten auch dreizügige Gesamtschulen zugelassen werden, forderte er. "Die Fünfzügigkeit ist Quatsch, über eine Vierzügigkeit können wir reden, aber wir brauchen auch dreizügige Schulen!" Dies sei vor alllem vor dem Hintergrund der steigenden Kosten der Schülerbeförderung eine vernünftige Entscheidung.
In den sich anschließenden Wahlen wurde Franz Einhaus erneut zum Vorsitzenden der Landes-SGK gewählt, Silvia Nieber und Patrick de la Lanne als stellvertretende Vorsitzende. Helmut Hinrichs ist Schatzmeister und Heiger Scholz weiterhin als Schriftführer tätig.