Sparmaßnahmen des Bundes gefährden die Integration

Der im Zuwanderungsgesetz begründete gesetzliche Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs wird durch eine drastische Kürzung der Fördermittel durch das Bundesamt für Migration und Zuwanderung unverantwortlich eingeschränkt. Sie führt dazu, dass im überwiegend ländlich strukturierten Landkreis Diepholz nur noch ein sehr eingeschränktes Angebot vorgehalten werden kann.

Gleiches gilt für Alphabetisierungskurse, die insbesondere Frauen eine Chance bieten, sich selbst zu orientieren und eine einfache Tätigkeit außerhalb der Familie aufzunehmen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer letzten Sitzung dieses Problems besonders angenommen. „Das kann nicht einfach hingenommen werden“, war die einhellige Meinung der Fraktion. „Die steigenden Teilnehmerzahlen an Alphabetisierungs- und Integrationskursen haben gezeigt, dass die Zugewanderten lern- und integrationswillig sind.“
Gerade im ländlichen Bereich hätten es Menschen mit Migrationhintergrund schwerer, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Eine Erhöhung der Mindestteilnehmerzahlen, der Wegfall der Fahrtkostenerstattung und weitere höhere Anforderungen sind insgesamt für die meisten Integrationswilligen eine unüberwindbare Hürde.
"Hier mangelt es einfach an der Ernsthaftigkeit der Integrationsbereitschaft unserer Gesellschaft, wenn bei der Bereitstellung der notwendigen öffentlichen Mittel gespart werden soll", so der Fraktionsvorsitzende Hermann Rendigs.
Wie in der Sitzung des Werksausschusses der VHS deutlich wurde, geht es im nächsten Semester erst einmal um 30 000 Euro allein für den Bereich der VHS des Landkreises Diepholz.
Besonders Frauen mit Kindern treffen die Kürzungen am härtesten. In Zukunft sollen nämlich Vollzeitkurse Vorrang haben und nur noch für solche Kurse werden bei Bedürftigkeit die Fahrtkosten vom Bund erstattet. Frauen werden damit von der Teilnahme geradezu ausgeschlossen, denn Teilzeitkurse, häufig von Frauen bevorzugt, können in Zukunft von der VHS nicht mehr angeboten werden. Doch gerade die fehlende ganztägige Kinderbetreuung, die eingeschränkte Mobilität, die langen Anfahrtswege und Anfahrtszeiten und die Familienbetreuung sind häufig der Grund dafür, dass Frauen keine Vollzeitkurse besuchen können. Zudem ist der größte Teil dieser Frauen auch bedürftig und auf die Erstattung der Fahrtkosten angewiesen. „Das können wir nicht zulassen, dass Frauen mit Kindern vom Unterricht ausgeschlossen werden“, so Franz Vogeler in der Sitzung des Betriebsausschusses der VHS im Landkreis Diepholz.
Die Mitglieder des Betriebsausschusses waren sich nach lebhafter Diskussion einig, dass hier am falschen Ende gespart wird. Die Betriebsleitung wurde beauftragt, für die nächste Sitzung ein konstruktives Konzept vorzulegen.