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Das Bild zeit Blutdruckmessgeräte Foto: Antonio Corigliano from Pixabay

26. Juni 2020: SPD-Unterbezirk stellt an den SPD-Bundesparteitag Antrag zum Thema Gesundheitsfinanzierung

Die SPD Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, alternative Konzepte zum DRG Abrechnungssystems für Krankenhäuser zu erarbeiten und politisch voranzutreiben. Das Ziel ist vor allem die Wiedereinführung der Selbstkostendeckung.

Begründung

In der Gesundheitspolitik muss es um den Menschen und das Gemeinwohl gehen. Die Politik der letzten Jahrzehnte ging in die Richtung einer Ökonomisierung, die die Gesellschaft nicht weitergebracht hat. Für die Zukunft muss es einen Richtungswechsel geben.

DRGs sind aus unserer Sicht kein Mittel der Qualitätssicherung im Gesundheitssystem. Stattdessen setzen sie Krankenhäuser nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien unter Druck.

Eine Leistungserbringung zu wettbewerbsfähigen Kosten ist damit sehr an eine gewisse Krankenhausgröße gebunden. Die flächendeckende wohnortnahe Versorgung für einen Teil der Leistungen, gerade im ländlichen Raum, ist jedoch gerade für uns Sozialdemokraten politisch gewollt.

Wir sehen insbesondere folgende Probleme:

  • Zunahme der Budgetdefizite besonders kleiner ländlicher Krankenhäuser der Grundversorgung
  • massive Unterfinanzierung von Extremkostenfällen in der Zentralversorgung
  • Unterfinanzierung und Existenzrisiken für Kinderkliniken/Geburtshilfe
  • Daraus resultierend unattraktive Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal

Als Konsequenz sehen wir z.B. die Notwendigkeit einer

  • gesetzlichen Garantie für die vollständige Übernahme der Investitionskosten der im Landeskrankenhausplan genehmigten Krankenhäuser durch das Land
  • die Finanzierung der für die Behandlung erforderlichen Personal- und Sachkosten mit dem Gebot der Sparsamkeit (Zuschläge für Zentralversorgung, Ausbildung usw.,
  • auskömmliche Sicherstellungszuschläge für bedarfsnotwendige Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Regionen, Finanzierung von best. Kosten außerhalb DRGs (Extremkostenfälle), Finanzierung für Vorhaltung von Behandlungskapazitäten für Notfälle und Katastrophensituationen)

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