Starke Kommunen
Starke Kommunen – starke Stadtwerke.
Unter dieser Überschrift hatte die SPD-Bundestagsfraktion am 15. März Landräte, Bürgermeister und MandatsträgerInnen zu einer Kommunalpolitischen Fachkonferenz nach Berlin eingeladen. Der Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude sei selten so voll, dass noch Stühle herein getragen werden müssten, meinte Bernd Scheelen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der Bundestagsfraktion, zu Beginn seiner Begrüßung.
Starke Kommunen - nur stark mit ausreichender Finanzausstattung
Rund 300 Interessierte hatten die Einladung zur Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktion angenommen, darunter neben den genannten Amtsinhabern auch Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen.
Aus dem SPD-Unterbezirk Landkreis Diepholz nahmen der Weyher Bürgermeister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Landkreis Frank Lemmermann sowie SGK-Vorstandsmitglied und Bassums stellvertretende Bürgermeisterin Luzia Moldenhauer an der Konferenz teil.
Frank-Walter Steinmeier ging in seinem Redebeitrag vor allem mit der aktuellen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht und kritisierte Konzeptlosigkeit und Chaos bezogen auf die finanziellen Mehrbelastungen der kommunalen Kassen. Allein durch die bisher beschlossenen Steuergeschenke an bestimmte Klientelgruppen fehlen den Kommunen 2 Milliarden Euro.
Steinmeier forderte Solidarität zwischen den staatlichen Ebenen und betonte: „Die Städte und Gemeinden brauchen die Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung“, und erteilte dem Vorhaben von Schwarz-Gelb, die Gewerbesteuer abzuschaffen, eine klare Absage. „Fällt die Gewerbesteuer, fallen die Einnahmen in den Kommunen!“
Stephan Weil, Hannovers Oberbürgermeister, Vorsitzender der Bundes-SGK und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VkU) verwies in seinem Beitrag vor allem auf die Bedeutung kommunaler Unternehmen für den Arbeitsmarkt. „Ein Arbeitsplatz, der direkt durch ein kommunales Unternehmen gestellt wird, zieht weitere 1,8 Arbeitsplätze nach sich.“ Er sprach die wirtschaftliche Kraft dieser Unternehmen an, die gewinnorientiert arbeiten und betonte, dass bei Haushaltsbefragungen den kommunalen Unternehmen ein deutlicher Vertrauensvorschuss zugestanden würde, weil Kriterien wie Zuverlässigkeit, Service vor Ort und Kundenfreundlichkeit vor finanziellen Faktoren stünden. Er machte den kommunalen Abgeordneten Mut zum Schritt hin zu kommunalen Unternehmen.
Die SPD fordert, dass Stadtwerke ihre Chance im Wettbewerb nutzen können und dass die Kommunen durch eigene wirtschaftliche Betätigung die Finanzierung nichtprofitabler Aufgaben bei sozialer Integration und Kultur absichern können.
Nach einer angeregten Diskussion und der notwendigen Mittagspause wurde mit Spannung der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erwartet, der aufgrund der vorher stattgefundenen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus mit einer halbstündigen Verspätung eintraf.
Er erging sich dann auch nicht in langen Vorreden, sondern trug gewohnt akzentuiert die wichtigsten Beschlüsse des Präsidiums zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik vor.
Hier geht es zu den arbeitsmarktpolitischen Positionen der SPD
Anschließend kritisierte auch er hart die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und forderte, wie schon Steinmeier vorher, einen Rettungsschirm für die Kommunen.
„Die Kommunen sind die Orte gesellschaftlicher Integration, sie sind die Orte, wo das Leben stattfindet.“ Nicht die Gesetze bestimmten, ob Gesellschaft funktioniere, sondern die Frage, ob die Kommunen mit genügend Finanzmitteln ausgestattet seien, um die Auswirkungen der Gesetze umzusetzen bzw. abzufedern.
Die SPD fordert eine grundsätzliche Änderung der Debatte, denn die Kommunen müssten zentral in die Diskussion um die finanzielle Ausstattung einbezogen werden. Aus diesem Grund wird der Parteivorstand die Frage, welche Auswirkungen politische Beschlüsse auf die kommunale Ebene haben, ausdrücklich als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche aufnehmen.
Die SPD fordert als Soforthilfe in der Notlage einen Kommunalschirm von 4 Milliarden Euro gegen die Krise, volle Kompensation der durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle und 400 Millionen Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose.
