Antrag auf Einberufung des Ausschusses für Bildung und Kultur
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte, den Ausschuss für Bildung und Kultur am 2. März 2011 einzuberufen. Sie hält es für geboten, über die Einrichtung von Oberschulen im Landkreis Diepholz vor Behandlung in
einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses in einer öffentlichen Sitzung des Fachausschusses zu beraten.
Die Vertreter der Schulen, Eltern- und Schüler/innen werden dadurch in die Entscheidungsfindung eingebunden und die Öffentlichkeit über die Beratung informiert.
Zum Hintergrund: die CDU/FDP-Gruppe beantragte die Beratung über die Einrichtung von Oberschulen in der letzten Sitzung des Kreisausschusses und scheiterte damit, da sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung aussprach. Die Gruppe beantragte daraufhin wieder die Behandlung in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Kreisausschusses am 4. März 2011.
Der SPD-Kreistagsfraktion geht es nicht darum, begründete Anträge der Schulen auf Einrichtung von Oberschulen zu blockieren, sondern um die Transparenz der Entscheidungsfindung.
Grundsätzlich sollten Entscheidungen des Kreistages in einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses beraten und dort eine Beschlussempfehlung erarbeitet werden.
