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12. April 2011: Astrid Schlegel mit hervorragendem Ergebnis als Vorsitzende bestätigt

Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Landkreis Diepholz in Asendorf wurde für die nächsten zwei Jahre ein neuer Vorstand gewählt. Dazu gab es Delegiertenwahlen zum Bezirks-, Landes- und Bundesparteitag sowie die Diskussion mehrerer Anträge. Hauptredner beim Parteitag war der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies.

Aktionsbörse

Foto: UB-Parteitag, Aktionsbörse
Zum ersten Mal konnten sich auf der Aktionsbörse Ortsvereins und Arbeitsgemeinschaften mit ihren Aktivitäten präsentieren, so gelang ein für alle gewinnbringender Austausch von Ideen.
Foto: UB-Parteitag, OV-Börse
Hier interessieren sich Delegierte für die Aktionen in Weyhe.

Redebeiträge

Foto: UB-Parteitag, UB-Vositzende Astrid Schlegel

Die UB-Vorsitzende Astrid Schlegel eröffnete den Parteitag und begrüßte als Gäste Mitglieder der Kreistagsfraktion, insbesondere den Vorsitzenden Hermann Rendigs, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Würtz (auch ehemals MdEP) und Rolf Kramer, den Landtagsabgeordneten Axel Brammer und den Europaabgeordneten Bernd Lange. Besonders aber begrüßte sie die 63 anwesenden Delegierten, die an diesem Tag einiges an Aufgaben abzuarbeiten hatten.

Astrid Schlegel wurde bei der Wahl zur Vorsitzenden mit 60 von 63 abgegebenen Stimmen in ihrem Amt bestätigt und konnte damit eine hohe Anerkennung ihrer in den vergangenen zwei Jahren geleisteten Arbeit erfahren.

Foto: UB-Parteitag. MdEP Bernd Lange

Bernd Lange stellte in seinem Grußwort an die Delegiertenversammlung fest, dass die Liberalkonservativen den neuen Treibstoff E 10 "in die Grütze gefahren haben". Der Sprit hat seiner Ansicht keinerlei Vorteile. Er kritisierte ebenfalls deutlich die beiden Dogmen der Liberalkonservativen "Der Markt richtet's" und "Atomkraft ist sicher!". Beide Positionen seien in der zurückliegenden Zeit ad absurdum geführt worden, womit er sich auf die Finanzkrise und die Folgen des schweren Erdbebens in Japan bezog.

Außerdem kritisierte er das geplante neue Abfallwirtschaftsgesetz: "Die Gewinne gehen hier an die privaten Unternehmen, die Verluste tragen die Kommunen!"

Foto: UB-Parteitag, SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies

In seiner Rede streifte SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies die aktuell vorherrschenden Themenfelder der Politik, legte aber besonderen Wert auf den Bereich des Arbeitsmarkts. Hier kritisierte er die zunehmende Anzahl von Arbeitnehmern, die über Leiharbeit vermittelt würden. "80.000 Menschen sind in Niedersachsen als Leiharbeiter beschäftigt. Denkt mal jemand daran, wie schwierig ihre Situation in den Betrieben ist? Zum einen bekommen sie weniger Geld als ihre Kollegen und Kolleginnen, zum anderen werden sie genau deshalb von diesen argwöhnisch betrachtet, denn sie werden als Gefahr für die regulären Arbeitsplätze empfunden." Das müsse endlich aufhören, forderte er. Lies sprach sich für die Einführung eines Mindestlohns aus und kritisierte dabei die verbreiteten Versuche, diesen mit Tricks zu umgehen.
Er sprach sich ebenso für ein Tariftreuegesetz aus, nach dem die Öffentliche Hand nur noch Aufträge an Firmen vergeben soll, die Tariflöhne zahlen.

Foto: UB-Parteitag, Olaf Lies

Zum Bereich Bildung stellte Lies fest, dass die SPD, wenn sie 2013 wieder Regierungsverantwortung übernähme, die Studiengebühren abschaffen werde, weil diese zunehmend Abiturienten aus finanzschwachen Familien vom Studium abhielten. Nur mit einem Studium ohne Gebühren sei auch ein wirksames Instrument zur Förderung und Ausweitung des Fachkräftepotenzials im eigenen Land gewonnen.

In diesem Zusammenhang plädierte er dafür, den häufig gebrauchten Begriff der "Chancengerechtigkeit" wieder durch den "alten" Begriff der "Chancengleichheit" zu ersetzen: "Das wollten wir doch immer!"

Die Oberschule bezeichnete er als Mogelpackung und kritisierte die im Schulgesetz festgelegte enorme Schlechterstellung der Integrierten Gesamtschulen allen anderen Schulformen gegenüber.

Die Delegierten bedankten sich mit lang anhaltendem Applaus für diese Rede, die als sehr motivierend empfanden wurde.
Alexander Sukkau, Delegierter aus Kirchdorf, sprach es deutlich aus: "Danke, Olaf, für Deinen sehr guten Beitrag. Wir müssen so offen reden, wie Du es hier getan hast, dann schenken uns die Menschen auch ihr Vertrauen!"

Impressionen

Foto: UB-Parteitag, Präsidium
Matthias Fischer (stellv. Schriftführer), Katrin Kurtz (Schriftführerin), Margret Herzog (stellv. Versammlungsleiterin) und Frank Seidel (Versammlungsleiter) bildeten das Präsidium des Parteitags.
Foto: UB-Parteitag, Versammlungsleiter Frank Seidel
Versammlungsleiter Frank Seidel aus Weyhe führte souverän durch den Parteitag.
Foto: UB-Parteitag, Delegierte
Die Delegierten vertieften sich während der Diskussion in die vorgelegten Anträge.
Foto: UB-Parteitag, Delegierte
Die UB-Vorstandsmitglieder sind bei den Parteitagen stimmberechtigte Mitglieder. Auf dem Foto sind die alten und neuen Vorstandsmitglieder Michael Albers, Susanne Cohrs, Manfred Beste, Ute Gorten-Dinkel und Mandy Peukert zu sehen.
Foto: UB-Parteitag, Delegierte
Aufmerksam verfolgten die Delegierten den Ablauf der Versammlung.
Foto: UB-Parteitag, Delegierte
Mit 63 Delegierten und den Gästen war der Saal in der Gaststätte Uhlhorn voll besetzt.
Foto: UB-Parteitag, MdL Axel Brammer, Luzia Moldenhauer
Landtagsabgeordneter Axel Brammer aus dem Oldenburger Land betreut den nördlichen Landtagswahlkreis im Landkreis Diepholz. Daneben: Luzia Moldenhauer, im Hintergrund Matthias Fischer.
Foto: UB-Parteitag, Delegierte
Auch hier wird aufmerksam anhand der Unterlagen der Versammlungsverlauf verfolgt. In den Papieren sind neben der Tages- und Geschäftsordnung die Anträge und Personalvorschläge aufgeführt, der Rechenschaftsbericht des Vorstands, die Berichte der Arbeitsgemeinschaften sowie der Delegierten von den diversen Parteitagen.
Foto: UB-Parteitag, Delegierte

Ergebnisse

UB-Vorstand:

Vorsitzende: Astrid Schlegel; StellvertreterIn: Michael Albers, Luzia Moldenhauer; Finanzverantwortlicher: Manfred Beste; Schriftführerin: Susanne Cohrs;

BeisitzerInnen: Ludger Bugla, Matthias Fischer, Ute Gorten-Dinkel, Margret Herzog, Norbert König, Katrin Kurtz, Mandy Peukert, Martin Wolle.

Revisoren: Ortwin Stieglitz, Katharina Mehlau, Gerd Göbberd

Schiedskommission: Peter Ellinghausen, Ingeburg Sandvoss, Dirk Peperkorn, Kurt Schuster, Carsten Putz, Reinhild Kirbst-Wesemann, Peter Würtz.

Bezirksparteitag: Michael Albers, Ludger Bugla, Ute Gorten-Dinkel, Vivien Mohrland, Luzia Moldenhauer, Tevfik Özkan und Martin Wolle.

Landesparteitag: Michael Albers, Luzia Moldenhauer, Tevfik Özkan.

Bundesparteitag: Frank Seidel.

Bezirksbeirat: Michael Albers, Ludger Bugla, Luzia Moldenhauer.

Landesparteirat: Margret Herzog, Luzia Moldenhauer.

Anträge:

Neben zwei Satzungsänderungen wurden weitere Anträge durch die Versammlung abgestimmt. Es handelte sich dabei um die Verbesserung der Kommunalfinanzen (Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Entlastung der Sozialausgaben), um den Erhalt der Bahntrasse Bünde-Bassum und deren Wiederaufnahme in das Landesraumordnungsprogramm sowie um zwei, die sich mit der Verbesserung der Situation von Leiharbeitnehmern befassten. Die Jusos hatten einen Antrag gestellt zur Unterstützung eines Modellversuchs "Schulimagekleidung" an einer Schule im Landkreis. Weiterhin wurde ein Initiativantrag verabschiedet, der die Kommunen auffordert, ihren Energiebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken und Atomstrom abzulehnen.

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Der neue UB-Vorstand: Manfred Beste, Martin Wolle, Luzia Moldenhauer, Katrin Kurtz, Ludger Bugla, Matthias Fischer, Astrid Schlegel, Ute Gorten-Dinkel, Margret Herzog, Michael Albers, Mandy Peukert, Norbert König, Susanne Cohrs. Alle Fotos dieser Seite: Lanzendörfer, Moldenhauer.

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