Bericht aus der Fraktion - Thema: Oberschule

Für Diskussionsstoff in der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion sorgte gestern der Antrag der CDU/FDP-Gruppe, bereits am 18. Februar 2011 im Kreisausschuss über die Einrichtung von sieben Oberschulen im Landkreis Diepholz zu beschließen.

Die Fraktion vermisst eine plausible Erklärung für diesen Antrag, der einer gemeinsamen Absprache absolut entgegensteht. Dabei bestand schon bei diesem Treffen grundsätzliches Einvernehmen, dass allen Anträgen auf Errichtung einer Oberschule mit und ohne Gymnasialzweig stattgegeben werden soll. Das wurde in der Fraktionssitzung nochmals ausdrücklich bestätigt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach einem Gespräch mit der Schulleitung in Barnstorf zugesagt, den Antrag der Schule auf Einrichtung einer Oberschule zu unterstützen, wenn die beabsichtigte Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes beschlossen ist und die Rahmenbedingungen für die Oberschule geklärt sind. Dazu steht die Fraktion und gibt die gleiche Zusage für die Haupt- und Realschule Bassum, die inzwischen auch einen Antrag gestellt hat. Hier, wie in Barnstorf, entsprechen die Schülerzahlen den jetzt bekannten Mindest-anforderungen.
Das in den Hinweisen des Kultusministeriums für die kommunalen Schulträger genannte Zeitfenster für eine Antragstellung, der Zeitraum vom 1.Februar bis 31. Mai 2011, sollte aber zunächst genutzt werden, um, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, das Interesse der Erziehungsberechtigten an den einzelnen Schulstandorten zu ermitteln und abzuwarten, bis das Gesetz zu Neuordnung der Schulstruktur und die untergesetzlichen Rahmenbedingungen (Organisationserlass, Klassenbildungserlass u.a.) in Kraft getreten bzw. erlassen sind.
Aus dem Grunde wurde vereinbart, die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur um einen Monat auf den 13. April zu verschieben, um dann in öffentlicher Sitzung eine Beschlussempfehlung für den Kreistag zu erarbeiten.

Der SPD-Kreistagsfraktion geht es also um die Beteiligung der Erziehungsberechtigen an den einzelnen Schulstandorten und um Transparenz. Es muss auch Klarheit bestehen, ob es für die Schulstandorte, welche die jetzt genannte Mindestschülerzahl je Jahrgang nicht erreichen werden, eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
Dennoch: Der Wunsch der Schulen in Kirchdorf, Lemförde, Rehden, Schwaförden und Wagenfeld auf Errichtung einer Oberschule ist aufgrund der in Aussicht gestellten Verbesserung der pädagogischen und sozialpädagogischen Ausstattung für die SPD-Kreistagsfraktion verständlich und nachvollziehbar.

Der vorschnelle Antrag der CDU/FDP-Gruppe dient also zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht der Sache. Er schafft Misstrauen zwischen Politikern, die insgesamt der Neuordnung der Schulstruktur positiv gegenüberstehen.
Es wurde in der Fraktionssitzung aber nochmals mit Unverständnis festgestellt, dass die Kooperativen und Integrierten Gesamtschulen bei der Personalausstattung und der Klassengröße nicht gleich gestellt werden. Man sieht sich durch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages absolut bestätigt.