Bericht vom Bundesparteitag der SPD in Berlin

Drei Tage intensiver Arbeit haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags, der Anfang Dezember in Berlin statttfand, hinter sich gelassen. Frank Seidel (Weyhe) war aus dem SPD-Unterbezirk Landkreis Diepholz in die Delegation des Landesverbands Niedersachsen entsandt worden, während die SPD-Kreisvorsitzende Astrid Schlegel als Delegierte des SPD-Bezirks Hannover teilnahm. Als Gast nahm aus dem Landkreis außerdem ASF-Bundesausschuss-Mitglied Luzia Moldenhauer teil.

Foto: SPD-Bundesparteitag in Berlin — Sigmar Gabriel begrüßt den Altkanzler Helmut Schmidt, der im Anschluss eine beeindruckende Rede mit einem deutlichen Appell für Europa hielt.

Ein Parteitag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa

„Das war ein Pro-Europäischer Parteitag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa“, resümierte Frank Seidel und bezog sich damit auch auf die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt am Sonntagvormittag. „Helmut Schmidt fand ich sehr beeindruckend, er war sehr klar in seinen Äußerungen“, berichtete Seidel. Der Altkanzler hatte mit seinem Vortrag „Deutschland in und mit und für Europa“ eindringlich für ein geeintes Europa in seiner Vielfalt geworben: „Gewiss wird Europa auch im 21. Jahrhundert aus Nationalstaaten bestehen, jeder mit seiner eigenen Sprache und mit seiner eigenen Geschichte. Deshalb wird aus Europa gewiss kein Bundesstaat werden. Aber die Europäische Union darf auch nicht zu einem bloßen Staatenbund verkommen.“ Der vom Parteitag verabschiedete Leitantrag „Neuer Fortschritt für ein starkes Europa“ soll die Zusammenarbeit in der EU in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht enger zusammenführen, um die Rolle Europas in der globalen Welt zu stärken.

SPD will 2013 Regierungsverantwortung

Astrid Schlegel lobt die innerparteiliche Solidarität, die auf dem Parteitag zu spüren war sowie die klare Äußerung der Partei, ab 2013 wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.

Das betonte besonders der Vorsitzende Sigmar Gabriel in seiner kämpferischen, durchaus auch kritischen Rede vor den Parteitagsdelegierten. Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, wie beispielsweise bei der Leih-und Zeitarbeit sowie im Niedriglohnsektor, dürften sich nicht wiederholen.

"Das Land sieht Gabriel mit Blick auf 2013 vor einer echten Richtungsentscheidung: für eine Wirtschaft mit Verantwortung, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und für sozialen Zusammenhalt – „in Deutschland und Europa“. Dafür sei die SPD – auch durch die aktuellen Beschlüsse des Parteitags – gut gerüstet. „Und dafür“, schloss der Parteivorsitzende, „wollen wir 2013 den Politikwechsel in Deutschland“.

(Quelle: http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011/21686/20111205_gabriel_rede.html; 14.12.2011, 13:16 Uhr)

Gute Ergebnisse aus Sicht der niedersächsischen Delegation

Sehr positiv sehen die beiden Delegierten auch die Vertretung der niedersächsischen SPD im neu gewählten Bundesvorstand. „Außerdem freuen wir uns über die Wahl von Carsten Sieling aus Bremen, der von der Delegation aus Niedersachsen unterstützt wurde.“ Unter den zahlreichen Anträgen ist aus Sicht der beiden Delegierten, die auch kommunale Mandate innehaben, das klare Votum zur Beibehaltung der Gewerbesteuer von großer Bedeutung für die Kommunen. Der Oberbürgermeister von München, Christian Ude, hatte die Kommunen als „Konjunkturmotor“ bezeichnet und damit unterstrichen, dass diese finanziell gut ausgestattet sein müssten, um handlungsfähig zu bleiben. Daneben waren die Resolution zum Erhalt des VW-Gesetzes von großer Bedeutung, ebenso wie der Beschluss zum Thema Endlagersuche für Atommüll: „Da haben wir als Niedersachsen durchgesetzt, dass für einen neuen Standort zwar ergebnisoffen, aber ausdrücklich ohne Gorleben gesucht wird“, erklärt Seidel.