Stephan Weil neuer SPD-Landesvorsitzender

Der SPD-Spitzenkandidat wurde auf dem Landesparteitag in der Oldenburger Weser-Ems-Halle auf den Tag genau ein Jahr vor den Landtagswahlen mit beachtlichen 95,54% zum neuen Vorsitzenden der niedersächsischen SPD gewählt. Aus dem Unterbezirk Diepholz waren gleich fünf Genossinnen und Genossen dabei.

Der außerordentliche Landesparteitag am Freitagabend stand ganz im Zeichen des anstehenden Wahlkampfes für die Landtagswahlen in Niedersachsen.
Um 18 Uhr eröffnete der scheidende Landesvorsitzende Olaf Lies den auch von vielen Gästen sehr gut besuchten Landesparteitag in Oldenburg. Den „Aufbruch für Niedersachsen“ nahm er als Motto seiner Rede auf und hob nach dem Mitgliederentscheid Ende November letzten Jahres die daraus resultierende herausragende Legitimation für Stephan Weil als Spitzenkandidaten hervor. Auch habe der Mitgliederentscheid entscheidend dazu beigetragen, dass die Motivation in den Ortsvereinen spürbar zugenommen habe.

In der darauf folgenden Rede schloss Spitzenkandidat Stephan Weil inhaltlich daran an, indem auch er die die Geschlossenheit der SPD in Niedersachsen unterstrich. Dabei ließ er sich in Richtung der derzeitigen Landesregierung den einen oder anderen Stich mit dem Hinweis der Orientierungslosigkeit nicht entgehen. Es sei nun „Zeit für einen Wechsel“.

Als zentrale Themen seiner politischen Vorhaben nannte er Bildung und Arbeit. Er wolle insbesondere der immer prekärer werdenden Lage in Niedersachsen, hervorgerufen durch den demografischen Wandel, politisch Rechnung tragen. Als weitere Themen nannte Weil die Herausforderungen der Integration und Inklusion in Niedersachsen. Und zur unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Schulformen durch die Gesetzesgebung fand er klare Worte: "Mit der derzeitigen Diskriminierung der Gesamtschulen muss Schluss sein!“

Zum Thema "Herdprämie" hatte der Spitzenkandidat ebenso deutliche Worte parat, er hält die Millionenbeträge, die dafür aufgebracht werden müssten, damit Eltern ihre Kinder nicht in die Kitas geben, für völlig verfehlt: "200 Millionen soll die Fernhalteprämie in Niedersachsen kosten!" Und er forderte unter dem Applaus der Delegierten: "Gebt das Geld lieber den Kommunen, die können das in die Krippen und Kindergärten stecken!"

Seine Kritik an der Politik der Landesregierung: "Kein Geld für Bildung, aber viel Geld für keine Bildung!"

Die Aufhebung des Kooperationsverbots und die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium seien die Voraussetzungen für eine moderne Bildungspolitik.

Resümierend stellte Weil fest, dass die schwarz-gelbe Regierung für eine riesige Baustelle insbesondere in der Bildungspolitik verantwortlich sei. Daneben prangerte er an, dass die Energiewende bisher ein Versprechen ohne
Substanz sei. Dies müsse geändert werden. Eine Wende sei nur „mit einem Plan“ zu bewerkstelligen. Außerdem werde er sich arbeitsmarktpolitischen für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Konkrete Wahlversprechen formulierte Stephan Weil bewusst nicht. Die derzeitige finanzmarktpolitische Situation erlaube dies nicht.

Im Anschluss an seine Rede wurde Stephan Weil mit 193 von 202 Stimmen (95,54%) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde der bisherige Vorsitzende Olaf Lies gewählt. Auf ihn entfielen 87,3% der Stimmen. Mit 77,55% wurde Lars Klingbeil als Beisitzer hinzugewählt.

Auf dem Landesparteitag war der Unterbezirk Diepholz mit Astrid Schlegel (Mitglied des Landesvorstandes) und den entsandten Delegierten Michael Albers, Luzia Moldenhauer, Tevfik Yasar Özkan und Matthias Pieper gut vertreten.

Daneben wurde bezüglich der Anträge den Empfehlungen der Antragskommission entsprochen. Als Ausfluss der Rede von Stephan Weil zu seiner Wahl als Landesvorsitzender wurde die Oldenburger Erklärung bis auf einen Änderungsantrag aus dem Unterbezirk Northeim-Einbeck unverändert von den Delegierten angenommen.