Resolution zur Dümmersanierung und Antrag zum Erhalt der Bahntrasse Bünde-Bassum
Die SPD-Kreistagsfraktion hat an den Kreistag eine Resolution zur Sanierung des Dümmer Sees gerichtet, die auf der nächsten Kreistagssitzung am 27. Juni in der Kreissparkasse Syke behandelt wird. Darin wird dargelegt, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität aus ökologischen und ökonomischen Gründen unbedingt durchgeführt werden müssen.
Außerdem wird in dieser Sitzung auch der Antrag auf den Erhalt der Bahntrasse 2928 Bünde-Bassum behandelt. Die SPD im Landkreis betrachtet den Erhalt als wichtig für die zukünftige Verkehrsentwicklung.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
1. Resolution Dümmer-Sanierung
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Diepholz setzt sich für dafür ein, dass eine gute Wasserqualität des Dümmer Sees wieder hergestellt und gesichert wird. Dazu fordert er die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auf, ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2000/60/EU des Europäischen Parlaments nachzukommen und alle dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen.
Begründung:
Das Gebiet des Dümmer Sees ist seit 1976 gemäß Ramsar-Konvention ein anerkanntes „Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung“. Ein Prädikat, das nicht nur auszeichnet, sondern auch verpflichtet. Bundesregierung und das Land Niedersachsen sind gefordert, die Wasserqualität und den Lebensraum für Flora und Fauna in diesem Gebiet sicher zu stellen und zu erhalten.
Besonders aus der 2000 in Kraft getretenen EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ergeben sich Verpflichtungen für Bund und Land für die Herstellung und Sicherung der guten Gewässerqualität:
• Guter ökologischer und chemischer Zustand in 15 Jahren
• Verschlechterungsverbot .
In den letzten Jahren sind bereits Maßnahmen getroffen worden, die Wasserqualität des Dümmers zu verbessern, allerdings ohne den erwarteten Erfolg.
Gutachter und praktische Untersuchungen im Auftrag des Niedersächsischen Landesam-tes für Ökologie waren bereits in den 90er Jahren zu dem Schluss gekommen, dass eine Senkung des Nährstoff- und Sedimenteintrages nur dadurch erreicht werden kann, wenn mehrere Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden: Umleitung des Bornbaches und der Bau eines Schilfpolders.
Auf den Bau eines Schilfpolders hat man seinerzeit aus Kostengründen verzichtet. Doch die Umleitung des Bornbaches und das Absaugen der Sedimente hat keine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität gebracht. Im Gegenteil: Untersuchungen ergeben immer noch eine sehr starke Nährstoffbelastung, vor allem mit Nitraten und Phosphaten.
Phosphate, die üblicherweise im Schlamm festgesetzt sind, werden in den Sommermonaten bei steigenden Temperaturen wieder freigesetzt und zirkulieren im Wasser. Diese starke Nährstofflösung führt regelmäßig zu einer starken Vermehrung der Blaualgen, mit schwerwiegenden Folgen.
Auch im Hinblick auf die 15-Jahresfrist für die Verbesserung der Wasserqualität appellieren wir an die Bundes- und Landesregierung, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nachzukommen.
Die derzeitige Wasserqualität kann auf Dauer nicht hingenommen werden. Die Blaualgen gefährden nicht nur die Gesundheit der Menschen in der Region, sondern auch die Fauna und Flora am Dümmer See. Weiterhin sind viele Arbeitsplätze in der Tourismusbranche in Gefahr, wenn wegen der „Blaualgenblüte“ in den Sommermonaten die Touristen fernbleiben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
2. Erhalt der Bahntrasse Bassum - Bünde
Der öffentliche Nahverkehr ist im Sinne der Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein für eine umweltverträgliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Region.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher, der Kreistag möge beschließen:
1. Der Landkreis Diepholz erkennt den momentanen Status quo der Bahntrasse 2982 der Stecke Bünde- Bassum und deren Flurstücke an und spricht sich gegen Verkäufe dieser an Dritte ohne Betriebsinteresse aus.
2. Der Landkreis Diepholz setzt sich dafür ein, dass die Bahnstrecke wieder in das Regionale Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen wird.
Begründung:
Bis 1994 konnten Bahnfahrer in Bassum neben den bekannten Zügen nach Bremen und Osnabrück auch die Züge nach Sulingen bzw. nach Bünde nutzen. Die Strecke über Bünde nach Bielefeld stellte viele Jahre eine günstige und schnelle Alternative zum Auto dar. Der schlechte Zustand der Schienentrasse, verursacht durch fehlende Investitionen, führte dazu, dass die Fahrgeschwindigkeit stark gedrosselt werden musste. Dies ließ den Vorteil gegenüber der Straße schwinden. Als Folge wurde 1994 der Personenverkehr und drei Jahre später auch der Güterverkehr auf dieser Strecke eingestellt.
Mit der Stilllegung der Strecke folgte schnell auch die Streichung aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm. In den letzten Jahren gab es vermehrt Bestrebungen der Deutschen Bahn, die Trasse zu verkaufen. Sollte die DB einen Interessenten finden, könnte die Strecke in einem eisenbahnrechtlichen Verfahren freigestellt werden. Sie wäre damit planungsrechtlich nicht mehr für den Eisenbahnverkehr gewidmet und könnte verkauft werden. Das bedeutet das endgültige Aus für den Bahnverkehr auf dieser Strecke.
Dieses gilt es zu verhindern!
Wir brauchen heute kostengünstige, umweltfreundliche und schnelle öffentliche Verkehrsmittel nötiger denn je. Explodierende Spritpreise und stagnierende Löhne erfordern Alternativen im öffentlichen Nahverkehr.
Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, dass auf dieser Strecke der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könnte, so bedeutet das nicht, dass mit einem späteren Bedarf nicht zu rechnen ist. Im Hinblick auf den Bau des Jade-Weser-Ports könnte die Trasse auch für den Güterverkehr wieder interessant werden. Mit einem Verkauf wäre eine große Chance für die Region vertan.