Straßenbauprogramm - RPS 2009

Wie in verschiedenen Pressemitteilungen der letzten Tage zu lesen war, gibt es im Landkreis erheblichen Ärger beim Ausbau von Kreisstraßen, wenn dafür Landesmittel in Anspruch genommen werden. Auslöser ist die Richtlinie RPS 2009, in der die Ausgabe der Fördermittel daran gebunden werden, Leitplanken zu installieren, was zu erheblichen Mehrkosten führt oder Bäume entlang der Straße bis zu einem bestimmten Abstand zur Fahrbahn zu fällen. Die Kreistagsfraktion nimmt Stellung dazu.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Brief des Landrates Gerd Stötzel an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode, in dem er sich dafür einsetzt, die Verknüpfung der Gewährung von Fördermittel für den Ausbau der Kreisstraßen an die Beachtung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS 2009) aufzuheben.
Die SPD-Kreistagsfraktion schließt sich der Meinung der Verwaltung an, dass die Anwendung der Richtlinie beim Ausbau der Kreisstraßen einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild bedeutet sowie erhebliche Mehrkosten verursacht.
Die Fraktion findet es richtig, dass das Land Niedersachsen angesprochen wird, die Verknüpfung der Mittelgewährung an die Beachtung der Richtlinie aufzuheben. Sie geht davon aus, dass sich die Abgeordneten aller Parteien aus dem Landkreis Diepholz dafür einsetzen, dass die Fördermittel für den Straßenbau weiterhin gewährt werden. Es handelt sich bei dieser Richtlinie nicht um eine gesetzliche Vorgabe, sondern um eine Empfehlung, die sicherlich geeignet ist, auf viel befahrenen Bundestraßen das Unfall- und Verletzungsrisiko zu senken. Eine Anwendung auf untergeordnete Kreisstraßen und die Verknüpfung mit der Gewährung der Fördermittel ist aber unverhältnismäßig.
Die SPD-Fraktion wird das Ergebnis aus Hannover abwarten und im Ausschuss für Kreisentwicklung am 3. März 2011 neu beraten. Unter Umständen wird sie dafür stimmen, die beschlossenen Ausbaumaßnahmen an den Kreisstraßen bis auf Weiteres zurückzustellen.