Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket im Landkreis

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte Näheres über den Stand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Landkreis Diepholz wissen und hat dazu eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes der Bundesregierung fällt in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Medienberichten zufolge läuft die Umsetzung dieses Gesetzes nur schleppend an.

Kein Wunder, denn bei Inkrafttreten des Gesetzes waren die Ausführungsbestimmungen von Bund und Land noch nicht bekannt und die Anspruchsberechtigten nicht informiert. Im Landkreis Diepholz wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, der Jobcenter und der Kommunen gebildet, die die Umsetzungsmodalitäten koordinieren soll.
Die SPD-Kreistagsfraktion möchte nun über den aktuellen Stand informiert werden und hat dazu einen Fragenkatalog erstellt.